Allgemeine Geschäftsbedingungen für cux-du-hier.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH & Co KG (im Folgenden „Anbieter“) im Zusammenhang mit der kostenlosen oder kostenpflichtigen Nutzung des Internetservice cux-du-hier.de angeboten werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder anderer Dritter finden keine Anwendung.

2. Allgemeines

  1. Der Anbieter betreibt die Internetserviceplattform cux-du-hier.de. Für diesen Online-Service bietet der Anbieter kostenlose und kostenpflichtige Webseiten und Verzeichniseinträge – sog. Microsites (im Folgenden Werbemittel) an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Auftraggebers in das Internetverzeichnis www.cux-du-hier.de und deren Veröffentlichung im Internet, insbesondere auf den Webseiten cn-online.de und nez.de, zum Zwecke der Werbung und Verbreitung.

  2. Für die Nutzung von cux-du-hier.de als Premium-Kunde entstehen monatliche Gebühren, die sofort bei Vertragsabschluss und danach einmal jährlich in Rechnung gestellt werden. Die Anmeldung als Premium-Kunde erfolgt für mindestens 12 Monate. Alle Gebühren werden bei Vertragsabschluss vollständig genannt. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Gebühren ist grundsätzlich ausgeschlossen.

3. Werbemittel

  1. Der Anbieter bietet Online-Services unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. Das Erstellen und Einstellen von Werbemitteln und Inhalten des Auftraggebers fällt nicht den Aufgaben des Anbieters zu. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass der Anbieter dies sicher verhindern kann.

  2. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Nutzern im Rahmen eines Nutzerkontos bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung mit dem Anbieter.

  3. Konkurrenzausschluss kann innerhalb des Angebots nicht gewährt werden, d.h. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Konkurrenten des Auftraggebers während des gleichen Zeitraums innerhalb der gleichen Internetseite Werbemittel einstellen.

  4. Jeder Auftraggeber darf nur Microsites für seine eigenen Geschäftsbetriebe erstellen, die in einem gesellschaftlichen Zusammenhang stehen. Die Verwaltung von mehreren Seiten ist insbesondere für Unternehmen mit Filialbetrieben vorgesehen. Der Weiterverkauf oder die Weitergabe von Microsites an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

4. Zustandekommen des Vertrags

  1. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch den Anbieter zustande. Der Auftrag für das kostenlose Werbemittel entsteht bereits wenn der Auftraggeber das ausgefüllte Registrierungsformular mittels des Buttons „Jetzt Seite anlegen und gestalten“ an den Anbieter übermittelt. Der Auftrag für ein kostenpflichtiges Werbemittel (Premiumpaket) erfolgt gesondert durch Handeln des Auftraggebers, indem dieser den Auftrag für eine Premiummitgliedschaft erteilt.

  2. Die Annahme der Aufträge für kostenlose und kostenpflichtige Werbemittel durch den Anbieter erfolgt entweder ausdrücklich durch entsprechende Mitteilung (Auftragsbestätigung via E-Mail) oder durch schlüssiges Handeln, spätestens durch die Erbringung der ersten Erfüllungshandlung.

  3. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

5. Ablehnungsbefugnis

  1. Der Anbieter behält sich vor, Werbemittel – oder auch einzelne Inhalte im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. auch nachträglich zu sperren, wenn

    • deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
    • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
    • deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

  2. Der Anbieter ist berechtigt, Werbemittel und Inhalte ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug - zu löschen, falls er Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 6.2. dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

6. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels und der zugehörigen Inhalte alle erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen der Nutzung von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aus und im Zusammenhang mit dem von ihm veröffentlichten Werbemittel erheben könnten. Diese Freistellung schließt insbesondere alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten ein, ebenso die Kosten für mediale Gegenmaßnahmen gemäß der jeweils gültigen Preislisten im Falle einer Gegendarstellung bzw. Richtigstellung. Der Verlag sagt zu, sollten Ansprüche gegen ihn erhoben werden, sich mit dem Auftraggeber abzustimmen.

  2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Werbemittel und Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Soweit Werbemittel auf Zielseiten verlinken, gilt dies für die Zielseiten entsprechend.

  3. Der Auftraggeber sichert zu, dass seine Angaben, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie Produktinformationen und Preise, zutreffend sind und führt die sich daraus ergebenen Aktualisierungen im Buchungszeitraum entsprechend selbstständig durch.

  4. Der Auftraggeber hat digital übermittelte Daten frei von sogenannten Computerviren oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Bei Vorliegen von Schadensquellen auf einer übermittelten Datei wird der Anbieter von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. –begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der Anbieter behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.

  5. Der Auftraggeber wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Werbemittels (technische Auftragsbestätigung) im Internet prüfen, ob dieser durch den Anbieter korrekt nach den Eingaben umgesetzt und in der Datenbank abgelegt wurde. Ist dies nach Ansicht des Auftraggebers nicht der Fall, teilt er dies dem Anbieter binnen 5 Werktagen nach Abrufbarkeit mit.

  6. Der Auftraggeber sichert dem Anbieter zu, nur ein kostenloses Nutzerkonto für sein jeweiliges Unternehmen zu nutzen. Einträge für mehrere Unternehmen oder mehrere Filialen eines Unternehmens erfordern ein kostenpflichtiges Premium-Konto.

  7. Der Kunde versichert dem Anbieter, zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages, Geschäftsführer seines Unternehmens oder vom Geschäftsführer seines Unternehmens befugt zu sein den Dienst des Anbieters in Anspruch zu nehmen.

7. Gewährleistung des Anbieters

  1. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen Einträge für die Dauer des Vertrages innerhalb der Webseite www.cux-du-hier.de für Dritte im Internet aufrufbar zu halten, übernimmt aber keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der durch den Kunden veröffentlichten Inhalte. Entscheidet sich der Auftraggeber zur Nicht-Verlängerung eines kostenpflichtigen Nutzerkontos, werden sämtliche durch den Kunden eingestellten Inhalte und bearbeitete Werbemittel bzw. Microsites, die mit der beendeten Mitgliedschaft in Verbindung stehen, durch den Anbieter gelöscht.

  2. Der Anbieter garantiert keine bestimmte Anzahl von Kontakten oder Besucherzahlen auf den Werbemitteln bzw. Microsites des Kunden.

  3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freie Software zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird:

    • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser)
    • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
    • durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
    • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern) oder
    • durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

8. Nutzungsrechte

  1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Anbieter seine Werbemittel und Inhalte sowie die bereitgehaltenen Daten in seinen Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen seiner Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, diesen AGB und seinen Datenschutzbestimmungen nutzt.

  2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse) stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich dem Anbieter zu.

9. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

10. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

  2. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Auftraggebern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Daten, die der Auftraggeber selbst online gestellt und bearbeitet hat, haftet der Verlag nicht.

  3. Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich auf die Höhe einer Jahresgebühr begrenzt.

11. Preisliste

Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Auftraggebern bleibt dem Anbieter eine Änderung jederzeit vorbehalten. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung in schriftlicher Form (Brief, Fax, Mail) ausgeübt werden.

12. Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

  2. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das weitere Erscheinen der eingestellten Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Laufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit eines Vertrages über kostenlose Werbemittel bzw. Microsites ist unbefristet, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung.

  2. Für kostenpflichtige Werbemittel bzw. Microsites gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzerkonto verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 14 Werktage vor Ende der 12 Monate durch den Auftraggeber oder den Anbieter gekündigt wird. Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Auftraggeber erhält vom Anbieter eine schriftliche Bestätigung.

  3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Anbieter gilt insbesondere

    • ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
    • ein Zahlungsverzug
    • die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Anbieter
    • eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Anbieter dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH & Co KG                                                                    Stand 18. März 2011